Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Beratungsdienstleistungen zwischen der REKIT Online GmbH und dem Auftraggeber. Anwendung finden sie nur gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB. Abweichende Bedingungen des Auftraggebers gelten nicht, außer bei ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung.

§ 2 Vertragsgegenstand und Dauer

Leistungen umfassen Beratung, IT-Entwicklung, Online-Shops und Skalierung im jeweils vereinbarten Umfang. Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen, sofern nichts anderes vereinbart ist. Die Kündigungsfrist beträgt einen Monat zum Monatsende.

§ 3 Art und Zweck des Vertrages

Es handelt sich um Dienstleistungen nach §§ 611 ff. BGB zur Sicherstellung von IT-Services und damit verbundener Beratung. Einzelheiten ergeben sich aus Angebot und Leistungsbeschreibung.

§ 3.1 Leistungsklassen

Dienstleistungen: Standard-Beratung und Analyse im vereinbarten Umfang.

Service Retainer: Monatliche Stundenkontingente; es gilt eine Mindestabnahme von 50 %, sofern vertraglich nicht abweichend geregelt.

Werkverträge (wv-): Herstellung eines vereinbarten, abnahmefähigen Werks nach den festgelegten Kriterien.

Agile Vorgehensweise: Abrechnung nach Aufwand; in agilen Sprints besteht keine kostenlose Mängelbeseitigung, sofern nicht ausdrücklich vereinbart.

§ 4 Rechte und Pflichten des Auftraggebers

Der Auftraggeber ist für die Zulässigkeit der beauftragten Dienstleistungen verantwortlich. Weisungen erteilt er schriftlich oder in dokumentierter elektronischer Form. Der Auftraggeber informiert unverzüglich über erkennbare Mängel oder Hindernisse.

§ 5 Pflichten des Auftragnehmers

Der Auftragnehmer erbringt die Leistungen nach Weisung des Auftraggebers. Es gilt eine strikte Datentrennung zwischen Mandanten. Der Auftragnehmer unterstützt bei der Wahrnehmung von Betroffenenrechten, soweit vertraglich vereinbart. Mitarbeitende unterliegen einer angemessenen Verschwiegenheitspflicht.

§ 6 Haftung und Gewährleistung

Haftung für Vorsatz ist unbeschränkt. Bei grober Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer nur für den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden. Haftung für Freelancer: nur insoweit, als Schadenersatz vom jeweiligen Freelancer tatsächlich eingeholt werden kann. Es besteht keine Haftung für Software Dritter. Die Haftungssumme ist auf den jeweiligen Auftragswert begrenzt, soweit gesetzlich zulässig.

§ 7 Unterauftragsverhältnisse (Datenschutz)

Der Einsatz von Subunternehmern ist ohne gesonderte Genehmigung gestattet, sofern ein angemessenes Datenschutzniveau gewährleistet wird (Art. 28 DSGVO). Auftragsverarbeitungsverträge werden geschlossen, soweit erforderlich.

§ 8 Technische und organisatorische Maßnahmen

Der Auftragnehmer gewährleistet ein dem Risiko angemessenes Schutzniveau entsprechend Art. 32 DSGVO.

§ 9 Mitteilungspflichten

Störungen oder Datenschutzverletzungen sind dem Auftraggeber unverzüglich mitzuteilen, soweit dies gesetzlich oder vertraglich erforderlich ist.

§ 10 Publikationsrechte

Der Auftragnehmer ist berechtigt, den Namen und das Logo des Auftraggebers als Referenz zu nutzen, sofern nicht ausdrücklich schriftlich widersprochen wird.

§ 11 Einsatz von Subunternehmern (Qualitätssicherung)

Der Auftragnehmer haftet für Subunternehmer wie für eigenes Verschulden. Der Auftraggeber kann vor Einsatz ein qualifizierendes Gespräch mit vorgeschlagenen Subunternehmern verlangen.

§ 12 Urheberrechte & Nutzungsrechte

Nach vollständiger Bezahlung werden einfache Nutzungsrechte an den vertraglich vereinbarten Arbeitsergebnissen eingeräumt. Urheberpersönlichkeitsrechte und weitergehende Rechte verbleiben beim Auftragnehmer, soweit gesetzlich zulässig. Dies gilt nicht für Standardprodukte oder Open-Source-Software unter den jeweiligen Lizenzen.

§ 13 Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt im Einklang mit DSGVO und BDSG sowie unserer Datenschutzerklärung. Die Datenverarbeitung erfolgt zweckgebunden. Soweit Auftragsverarbeitung vorliegt, wird ein Vertrag nach Art. 28 DSGVO geschlossen.

§ 14 Laufzeit und Kündigung

Eine vorzeitige Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Bei ungerechtfertigter Kündigung durch den Auftraggeber kann Vergütung für die Restlaufzeit fällig werden, soweit dem nicht zwingendes Recht entgegensteht. Bei Service Retainer oder Managed Services kann eine Mindestlaufzeit von einem Jahr mit stillschweigender Verlängerung vereinbart werden.

§ 15 Zahlung und Zahlungsverzug

Preise verstehen sich zzgl. gesetzlicher MwSt. und sind innerhalb von 14 Tagen fällig, sofern nicht anders vereinbart. Verzugszinsen betragen 7 Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz.

§ 16 Geheimhaltung

Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sind streng vertraulich zu behandeln. Die Pflicht gilt noch drei Jahre über das Vertragsende hinaus, soweit nicht längere gesetzliche Pflichten bestehen.

§ 17 Auftragsverarbeitung

Grundsätzlich erfolgt keine Verarbeitung personenbezogener Daten im Auftrag. Soweit dies doch erforderlich wird, ist eine separate schriftliche Vereinbarung nach Art. 28 DSGVO abzuschließen.

§ 18 Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand ist Berlin, soweit der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt (Salvatorische Klausel).